Gute Lösungen lassen sich nur im Dialog finden.
Deshalb startet der KAV Baden-Württemberg eine Dialogoffensive zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Wir streben einen Abschluss an, der sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber eine positive und sichere Zukunft ermöglicht. Wir brauchen keine Streiks oder Rituale, sondern Gespräche und eine schnelle und faire Lösung. #gemeinsambewegen
Auch während der Corona-Pandemie haben wir überwiegend ohne Kurzarbeit und Einkommensverluste für die Mitarbeitenden im Fahrdienst, in den Werkstätten und in der Verwaltung weitergearbeitet. Wir stehen für sichere Arbeitsplätze und sichere Einkommen. Das wollen wir auch in Zukunft garantieren. Dafür brauchen wir Planungssicherheit und finanzielle Verlässlichkeit.
ÖPNV ist die Zukunft, die Verkehrswende ist Realität. Bei steigenden Benzinpreisen und erweitertem Klimaschutz sind wir die „Macher“ der Mobilität in der Zukunft. Nutzen wir die Gunst der Stunde: Mehr ÖPNV und mehr Verbindungen infolge des Klimaschutzes heißt für uns Beschäftigungssicherung und mehr neue Arbeitsplätze.
Die Mobilitätswende bringt uns Rückenwind, viel mehr Menschen fahren mit uns. Nie gab es mehr Entwicklungspotential! Ziel ist: Mehr Angebot, mehr Mitarbeitende, mehr Fahrgäste. Dafür brauchen wir maßvolle Tarifabschlüsse als Planungsgrundlage.
Durch die Mindestforderung von 500 Euro werden es bis zu 25% mehr. Dies stellt die Mobilitätswende in Frage. Natürlich wollen wir unsere Beschäftigten finanziell unterstützen, um durch die Krise zu kommen. Jedoch nicht mit überbordenden Entgelterhöhungen. Die Inflation trifft alle in gleichem Maße – prozentuale Erhöhungen als Inflationsausgleich sind allein nicht zielführend.
Wir wollen die Zukunft mit Vernunft und Augenmaß gestalten. Wir haben JETZT die Chance, den Wandel aktiv und für ein besseres Morgen gemeinsam zu gestalten. Dazu braucht es Investitionen und MEHR Angebot, nicht weniger. Deshalb muss ein ausgewogener Tarifabschluss her. Wir brauchen keine Rituale und Streiks, sondern schnelle Lösungen für unsere Beschäftigten.
Der ÖPNV steht im Dienste der Allgemeinheit, der Gemeinschaft in den Kommunen. Unsere Arbeitgeber sind die Bürgerinnen und Bürger. Damit wollen wir noch stärker werden. Ein maßvoller Tarifabschluss sichert Arbeitsplätze und ermöglicht Beschäftigungswachstum.
Die Kombination aus prozentualen Erhöhungen und dem geforderten Sockelbetrag von €500 führt insbesondere in den niedrigeren Lohngruppen zu unverhältnismäßigen Entgelterhöhungen von bis zu 25%. Eine solche Erhöhung ist für die Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar.
Wir wollen unseren Mitarbeitenden auf kurzem Weg helfen – denn wir wissen, die Krise trifft uns alle gleichermaßen. Dafür möchten wir mit Hinblick auf unsere Dialogoffensive gemeinsam mit unserem Verhandlungspartner eine effektive Lösung finden, die unsere Beschäftigten schnell und einfach unterstützt und gleichzeitig die finanzielle Planbarkeit der Unternehmen sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze nicht gefährdet.
Die hohen Forderungen gepaart mit der kurzen Laufzeit von 12 Monaten bedeuten eine nicht umsetzbare Belastung für die ÖPNV Unternehmen. Um sowohl das Angebot für die Kunden als auch die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden zu sichern brauchen wir wirtschaftliche Planbarkeit. Eine Laufzeit von nur einem Jahr erhöht nicht nur die Belastung, sondern reduziert gleichzeitig die zuverlässige Planbarkeit. Wir fordern eine Laufzeit von deutlich mehr als 12 Monaten.
Wir freuen uns auf einen offenen Dialog!
Wer ist der KAV?
Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg e.V. vertritt die folgenden Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs: Die SSB, VBK, die Stadtwerke Baden-Baden, die Stadtwerke Konstanz, der HNV Heilbronn, die VAG Freiburg sowie der SVE Esslingen als Arbeitgeberverband. Zu den Zuständigkeiten gehört unter anderem das Thema Tarifverhandlungen.
Stichwort Mobilitätswende: Warum muss jetzt gehandelt und investiert werden?
Nur mit einer Mobilitätswende erreichen wir die nationalen Klimaschutzziele im Verkehr. Sie ermöglicht den Weg für eine bessere Qualität und Nutzbarkeit des öffentlichen Raums und für weniger Belastung für Mensch, Tier und Umwelt durch den Autoverkehr. Das Gelingen der Mobilitätswende wird darüber entscheiden, wie gesund, nachhaltig und lebenswert unsere Städte und Regionen zukünftig sein werden. Wenn die Mobilitätswende Realität werden soll, muss der ÖPNV attraktiver werden als das Auto. Digitalisierung und eine verlässliche und umfassende Vernetzung sind Voraussetzung für den „Zukunfts-ÖPNV“, der sich noch stärker an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Der Nahverkehr ist im besten Falle so attraktiv, dass Menschen lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt mit dem eigenen Auto fahren. Flexible, unkomplizierte und digital buchbare Angebote schaffen einen ÖPNV, mit dem man komfortabel und zuverlässig reisen kann – und das ausdrücklich nicht nur in Metropolen, sondern auch in ländlichen Regionen. Dieses Vorhaben erfordert hohe finanzielle Mittel, die wir investieren müssen.
Das 49€-Ticket als Einnahmequelle?
Das 49-Euro-Ticket ist eine wichtige und gute Maßnahme, um gegen die Inflation und Kostensteigerungen anzugehen. Es soll den Menschen eine neue Mobilität ermöglichen. Durch die einfache Handhabung und das Überwinden von Tarifgrenzen werden Barrieren gelöst und mehr Menschen steigen auf den ÖPNV um. So unterstützen wir die Planungen, gleichzeitig wird die Umstellung Einbußen mit sich bringen. Die mögliche erhöhte Fahrgastanzahl gleicht nicht die hohen – teilweise ebenso inflationsbedingten – Aufwände der Verkehrsunternehmen aus. Der Bund stellt für das bundesweite Ticket ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro als Verlustausgleich zur Verfügung und die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Das Risiko eines höheren Verlustes sowie die erforderlichen Anlaufinvestitionen verschiebt sich so zu den Unternehmen. Zudem werden die pandemiebedingten Verluste der Verkehrsunternehmen nicht beachtet. Auch die monatliche Kündbarkeit des Tickets führt zu signifikanten, nicht absehbaren Einnahmenrisiken.
Muss einer hohen Inflation nicht mit prozentualen Gehaltserhöhungen entgegengewirkt werden? Was sagt der KAV zu den Forderungen von ver.di?
Die Gewerkschafts-Forderungen liegen deutlich über der Kern-Inflation und aus unserer Sicht sind auch die beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung hier nicht miteinbezogen. Natürlich müssen unsere Mitarbeitenden finanziell unterstützt werden, um durch die Krise zu kommen. Das wollen wir auch leisten, jedoch nicht mit den geforderten überbordenden Erhöhungen. Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise treffen uns alle in gleichem Maße, deshalb sind prozentuale Erhöhungen als Inflationsausgleich ungerecht. Solche Investitionen sind bei den momentanen Gewinneinbußen, die besonders durch die Pandemie und die Energiekrise entstanden sind, unmöglich umzusetzen. Gerade im Bus- und Kommunalbereich gibt es keine so starke Liquiditäts- und Finanzdecke. Zudem wäre eine prozentuale Lohnerhöhung aus unserer Sicht unfair, denn Höherverdienende, die weniger von einer Erhöhung abhängig sind, würden am meisten erhalten. Wir möchten stattdessen einen verhältnismäßigen Tarifabschluss mit einer Pauschale ermöglichen. Wir wollen unseren Mitarbeitenden aber sofort und unbürokratisch helfen.
Die Forderungen von ver.di bringen die Zeiten- und Mobilitätswende in Gefahr, denn Kommunen stehen vor finanziell äußerst angespannten Rahmenbedingungen und können sich nicht unbegrenzt weiterverschulden. Kommunen und kommunale Unternehmen sind gleichermaßen von steigenden Preisen betroffen und brauchen ausreichende Finanzmittel, um den Herausforderungen der Klimakrise gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilitätswende voranzutreiben.
Wie wollen Sie diese Finanzmittel konkret einsetzen?
Durch höhere Regionalisierungsmittel soll der Ausbau der Nahverkehrsnetze und ggf. eine Reaktivierung alter Strecken ermöglicht werden. Ohne diese Maßnahmen gibt es keine wirkliche Verkehrswende. Diese schaffen wir nur, wenn wir nachhaltig in den flächendeckenden ÖPNV-Ausbau investieren, um dichtere Taktungen und ein breiteres, verlässliches Angebot zu garantieren. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass der bestehende Tarifdschungel potenzielle Fahrgäste davon abhält, den ÖPNV zu nutzen. Vor allem beim Wechsel von Verbund- oder Tarifzonen wird es kompliziert. Und alles, was kompliziert ist, hält davon ab, es zu machen. Und gerade jetzt besteht eine große Chance für den ÖPNV: Aufgrund höherer Benzinpreise gibt es mehr potenzielle Kunden als zuvor. Diese Chance würde vertan, wenn wir aufgrund zusätzlicher finanzieller Belastungen unser Angebot zurückschrauben müssten.
Was macht den ÖPNV so nachhaltig?
Zahlen wie die des Umweltbundesamtes zeigen immer wieder, welchen enormen Stellenwert Busse und Bahnen beim Umwelt- und Klimaschutz haben: PKW haben im Mittel zwei- bis dreimal höhere spezifische THG-Emissionen je Personenkilometer als Busse und Bahnen. Wer den ÖPNV nutzt, reduziert klimaschädliche Emissionen und trägt damit einen entscheidenden Teil dazu bei, die Umwelt zu schonen und zu schützen. Auch alternative Energien werden für Busse und Bahnen immer wichtiger: Wir Verkehrsunternehmen nutzen zunehmend Fahrstrom aus erneuerbarer Energie und bauen ihren bestehenden Klimaschutzvorteil damit weiter aus. Wir setzen innovative Technologien ein und tragen damit kontinuierlich zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffen bei. Unsere Mobilitätsangebote leisten inklusive des Radverkehrs auch einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Gesundheit.
