Stuttgart, im Februar 2023 | Bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat es nach mehrstündigen Abstimmungsprozessen auf Arbeitgeberseite ein Angebot gegeben. Die kommunalen Nahverkehrsbetriebe und der KAV Baden-Württemberg begrüßen, dass bereits in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot abgegeben wurde.
Bereits am 24. Januar 2023 fiel der Startschuss für die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Nachdem die Gewerkschaft seit langer Zeit wieder mit einer zweistelligen Tarifforderung in die TVöD-Verhandlungen gestartet ist – sie forderte eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten –, ist dies aus Sicht der Verwaltungen, der kommunalen Unternehmen und insbesondere des Gruppenausschusses Nahverkehr im KAV Baden-Württemberg aus mehreren Gründen nicht verhältnismäßig. In manchen Fällen hätte dies eine Steigerung von bis zu 25 Prozent bedeutet.
In der zweiten Tarifrunde in Potsdam legte nun auch die Arbeitgeberseite ein verhandlungsfähiges Angebot vor.
Zuspruch für einen verhältnismäßigen Tarifabschluss
Die kommunalen Nahverkehrsbetriebe und der KAV Baden-Württemberg begrüßen ausdrücklich das an die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion unterbreitete Angebot. Die Inflationsausgleichszahlung ist ein wichtiger Teil des Angebotes, da diese den Inflationsdruck, der sich nicht dauerhaft verstetigt, entsprechend abfangen kann. Die lineare Steigerung in Höhe von 5 % sichert ein Einkommensniveau unter Berücksichtigung der zukünftig zu erwartenden Entwicklungen. Das Angebot hat mit einer Inflationsausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 2.500 Euro selbstverständlich auch die Belastungen der Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen im Blick, die hiermit im Schnitt rund 12 % mehr Gehalt erhalten würden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 27 Monate betragen und ermöglicht den Arbeitgebern so die notwendige Planungssicherheit.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg startete im Januar mit der Dialogoffensive „Gemeinsam bewegen.“ in die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Bürgerinnen und Bürger sollen auf einen verlässlichen Nahverkehr setzen können. Die Offensive umfasst Forderungen nach einem ausgewogenen Tarifabschluss mit schnellen Lösungen für die Beschäftigten und gleichzeitig eine schnelle Entwicklung hin zur Verkehrswende.
KAV-Geschäftsführerin Sylvana Donath zu den Ergebnissen der zweiten Tarifrunde: „Dieses Angebot verlangt unseren Arbeitgebern Einiges ab. Wir wollen eine konstruktive und schnelle Einigung ohne überflüssige Warnstreiks – das erwarten auch unsere Beschäftigten. Unser Ziel ist es, künftig mehr ÖPNV-Angebot, mehr Mitarbeitende, mehr Fahrgäste zu ermöglichen, um einen Wandel hin zu mehr ÖPNV schnellstmöglich zu ermöglichen. Deshalb sind angemessene Tarifabschlüsse mit längeren Laufzeiten so wichtig.“
Stephanie Schulze, Vorsitzende des Gruppenausschusses Nahverkehr im KAV, ergänzt: „Das frühzeitige Angebot ist ein wichtiges Signal an unsere Beschäftigten. Wir wollen eine Verständigung nicht auf die lange Bank schieben und ins Handeln kommen. Die nächste Verhandlungsrunde muss von beiden Seiten genutzt werden, um einen ausgewogenen Kompromiss zu erzielen. Wir wollen eine realistische Lösung erarbeiten, für eine schnelle Mobilitätswende, die die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele im Verkehr ermöglicht, mehr Angebote schafft und Arbeitsplätze sichert.“
Weitere Informationen zur Tarifrunde finden Sie unter https://tarifrunde-nahverkehr-bw.de sowie auf Twitter unter https://twitter.com/kav_bw.
